Steuererhöhungen NEIN, PPP JA

[Mumken]

Nachdenkseiten
Public Private Partnership: Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns

Die CDU/CSU lehnt bisher in den Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen für die hohen Einkommensbezieher und auf Kapitaleinkommen strikt ab.
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Schon in der Vergangenheit war die öffentlich-private Partnerschaft (PPP), eine Form der Privatisierung öffentlicher Investitionen und Leistungen der Daseinsvorsorge, ein häufig eingesetztes Instrument zur vordergründigen Entlastung der verschuldeten öffentlichen Kassen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19161#more-19161

So eignet man sich nachhaltige Einkommensquellen an, mit einem Schuldner höchster Bonität, dem Konsumenten. Gas, Strom, Wasser, Straßen, Krankenhäuser, usw., eine lange Kette erstklassiger Investitionen mit geheimgehaltenen Vertragswerken und gesichertem Profit. Da nach diesen Spielregeln beim Neustart im Monopoly-Spiel die vorhandenen Hotels und Häuser bei den vorherigen Gewinnern verbleiben, ist auch der Ausgang des neuen Spiels vorgezeichnet. Reset nach den alten Regeln!

Im Beitrag heißt es zwar:

Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen, von dem vor allem sie selbst profitieren – zulasten von Mittelstand und Verbrauchern.

jedoch bezweifle ich stark die Mitwirkungsmöglichkeit der öffentlichen Hand bei solchen Vertragswerken. Zur Erstellung oder Wertung solcher tausendseitigen Vertragswerke besitzt die öffentliche Hand keine Experten und kauft sich dieses Fachwissen bei den Privaten ein. Dass es sich dabei unter Umständen um die gleiche Kanzlei handelt, die auch den Vertrag selbst erstellt hat, ist dabei kein Hinderungsgrund. Befindet sich eine Kommune in ernsthaften Schwierigkeiten, so ist jeder Ausweg recht, besonders wenn die Auswirkungen unbekannt sind oder sich zumindest erst mittelfristig zum Nachteil der Kommune entwickeln. Dann sind halt  andere Politiker verantwortlich und nicht mehr die Verursacher. Auf diese kann man dann nur noch schimpfen.

Gruß
Rudi

[Mumken]

Unter dieser Überschrift versucht die Süddeutsche Zeitung (SZ) ihren Lesern die Privatisierung der deutschen Autobahnen schmackhaft zu machen.
Finanziert der Bund den Bau von deutschen Autobahnen muss er sich neu verschulden. Dies leuchtet jedem deutschen Steuerzahler ein und er findet eine Neuverschuldung, auch wenn sie Infrastrukturmaßnahmen dient, nicht besonders prickelnd. Dies hat ihm die Regierung mit ihrem dauerhaften Vor-Predigen der unumgänglichen Schuldenbremse eingeimpft.
Wie kann jetzt das gleiche Resultat erreicht werden, ohne das vordergründig Steuergelder benötigt werden und auch gleichzeitig noch einem notleidenden Wirtschaftszweig, den Versicherungen, eine langfristige Anlagemöglichkeit geschaffen wird? Die SZ:
Infrastrukturprojekte können attraktive Geldanlagen sein
Neben den entstehenden Kosten für die Investition sind nun auch noch die Renditen für die von der Versicherung angelegten Mittel zu finanzieren. Diese sind jedenfalls höher als die Zinsen für eine Neuverschuldung des Bundes. Diese erhöhten Kosten muss ja nun jemand zahlen. Sind die Mauteinnahmen hoch genug kann dies direkt von den Verkehrsteilnehmern finanziert werden. Da diese Baumaßnahmen aber für die Versicherungswirtschaft zu unsicher sind, die Mauteinnahme kann ja auch geringer wie prognostiziert ausfallen, muss der Bund dann noch als "Rückversicherer" eintreten und fehlende Mauteinnahmen ersetzen.

Optimiert für die Versicherungswirtschaft. Der Bürger zahlt auf jeden Fall die Zeche. Ob ich jetzt 100€ mehr an Steuern zahlen muss oder aber 120€ an zusätzlicher Maut, sollte mir doch gleich sein? Mit den 20€ zusätzlich subventioniere ich halt die Versicherungswirtschaft und merke dies noch nicht einmal.

Es drängt sich gleich der Vergleich mit der Privatisierung von Teilen der staatlichen Rentenversicherung auf. Diese benötigt etwa 1,5% Verwaltungskosten wohingegen der private Versicherer etwa 20% verrechnet. Ein faules Ei erhält einen goldenen, geruchshemmenden  Anstrich und schon ist der Inhalt nicht mehr wahrnehmbar.

Siehe auch:
Süddeutsche Zeitung; Privates Geld ist gutes Geld - auch für Autobahnen 14.11.2016
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/teilprivatisierung-der-autobahnen-privates-geld-ist-gutes-geld-auch-fuer-autobahnen-1.3248511

Spiegel; Bundesregierung will Autobahnen privatisieren
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

Norbert Häring; Der Autobahnraub von Allianz und Co. und die Medien 13/15.11.2016
http://norberthaering.de/de/27-german/news/712-spiegel-vs-sueddeutsche#weiterlesen

Gruß
Rudi

[Mumken]

Auch der Rechnungshof beanstandet die vorgesehene Privatisierung von Autobahnen über die Fernstraßengesellschaft.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatskasse-rechnungshof-kritisiert-autobahn-privatisierung-a-1121382.html