Gesetze über Geld - Versionsgeschichte

Mumken am 13. Dezember 2017 um 11:33 Uhr

2017-12-13T11:33:59Z

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Die Seite wurde neu angelegt: „Funktionen und Eigenschaften von Geld können zum Teil aus Gesetzen und der sich aus diesen Gesetzen entwickelten Rechtssprechung abgeleitet werden. Dabei sind…“

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Funktionen und Eigenschaften von Geld können zum Teil aus Gesetzen und der sich aus diesen Gesetzen entwickelten Rechtssprechung abgeleitet werden. Dabei sind die Gesetze nicht gesammelt an einem Ort zu finden sondern weit über die einzelnen Gesetzbücher verstreut. Auch überschneiden sich die relevanten Normen an zahlreichen Stellen erheblich. <ref> [https://www.iurratio.de/bankrecht-eine-einfuehrung/ Bankrecht – eine Einführung, Iurratio Ausgabe 1/2013], Abruf: 25.05.2016 </ref>

==Bargeld==
Der Gesetzgeber betrachtet das Geld immer noch in Anlehnung an die Goldwährungszeiten als „Ding“ oder als „Sache“, wie es im Juristendeutsch heißt. Bargeld oder Münzen sind Sachen im Sinne des § 90 BGB<ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html § 90 Begriff der Sache, BGB], Abruf: 25.05.2016 </ref>. Die Auszahlungs- bew. Überweisungsansprüche des Kunden gegenüber der Bank basieren auf einer „unregelmäßigen Verwahrung“ von Bargeld im Sinne des § 700 BGB <ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__700.html § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, BGB], Abruf: 25.05.2016 </ref> in Verbindung mit § 488 BGB<ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__488.html § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag, BGB], Abruf: 25.05.2016 </ref>. Diese beiden Paragraphen sprechen vom Grundsatz her den „Darlehensvertrag“ an.

Der Bank werden „vertretbare Sachen“ übereignet und diese ist verpflichtet, Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren. Vereinfacht gesagt erhält die Bank Bargeld und muss dieses auf Anforderung des Kunden auch wieder auszahlen. Die eingezahlte Bargeldmenge wird auf dem Girokonto notiert.

Über die Entstehung des Bargeldwesens schweigt sich der Gesetzgeber weitgehend aus. In §14 BBankG <ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html § 14 Abs. 1 des Bundesbankgesetzes, Abruf: 25.05.2016]</ref> heißt es:
{{Kasten hellbraun|(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. ...}}
Darüber, wie diese Banknoten in Umlauf kommen, ist in den Gesetzen nichts zu erfahren.

==Giralgeld==
Über die rechtliche Grundlage zur Giralgeldentstehung sagt der Gesetzgeber nichts. Die Deutsche Bundesbank hierzu in ihrer FAG<ref>[https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQ_Listen/faq_zum_thema_geldschoepfung.html?submit=Suchen&searchIssued=0&templateQueryString=Geldsch%C3%B6pfung+FAQ&searchArchive=0 Vertiefung: Häufig gestellte Fragen zum Thema Geldschöpfung]Abruf 30.07.2017</ref> zur Frage: "Was ist die rechtliche Grundlage für die Buchgeldschöpfung?"
Antwort: {{Kasten hellbraun|"Es gibt keine direkt rechtliche Regelung. Die Möglichkeit zur Buchgeldschöpfung durch Banken wird vom deutschen Recht vorausgesetzt. Die Buchgeldschöpfung und andere Tätigkeiten der Banken sind grundsätzlich der Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und weiteren Gesetzen unterworfen."}}
Mit Giralgeld, dem "Geld" der Geschäftsbanken, können wie mit Bargeld Zahlungen vorgenommen werden. Während die Giralgeldzahlung für einige lediglich eine „Leistungsmodalität“ einer Zahlung für eine geschuldete Leistung darstellt, sehen andere darin eine „Leistung an Erfüllung statt“<ref>[http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/lehre/2012/ss/ag-bgbsrat/faelle/fall2.pdf Leistung erfüllungshalber / an Erfüllung statt], Abruf 30.07.2017</ref>, im Sinne des § 364 BGB<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__364.html § 364 Annahme an Erfüllungs statt, BGB] Abruf: 25.05.2016 </ref>. Die letztgenannte „traditionelle“ Auffassung lehnt die Gleichstellung der Giralgeldzahlung mit der Bargeldzahlung ab, da einzig das Bargeld „gesetzliches Zahlungsmittel“ sei. Als „Gesetzlicher Regelfall“<ref name="Bitter">[http://www.bankrecht.uni-mannheim.de/lehrstuhlinhaber/vortraege/2013/vortrag_2013_06_26_zahlungsverkehrsrecht_folien_2013.pdf Tagung: Neues Zahlungsverkehrsrecht “Aktuelle Probleme des Schuldrechts”
der deutschen Richterakademie in Trier Vortrag am 26. Juni 2013] Abruf: 25.05.2016</ref> oder „Normalfall“<ref name="Francke">[http://www.uni-leipzig.de/bankinstitut/dokumente/2004-07-14-01.pdf
Ron Francke, Erfüllung bei bargeldloser Überweisung, Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalrecht an der Universität Leipzig 2004] Abruf: 25.05.2016</ref> wird auf der juristischen Ebene die Bargeldzahlung gesehen. Die bargeldlose Zahlung ist hingegen die Ausnahme<ref name="Bitter"></ref>, wird aber „wirtschaftlich als zumindest gleichrangig“<ref name="Francke"></ref> angesehen. Die Zahlungsverkehrsstatistik der Deutschen Bundesbank<ref> [https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Geld_Und_Kapitalmaerkte/Zahlungsverkehr/zvs_daten.pdf?__blob=publicationFile Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland 2010 - 2014], Abruf: 25.05.2016 </ref> enthüllt jedoch die wahren Verhältnisse. In Deutschland betrug der Wert der bargeldlosen Überweisungen 2014 etwa 53 Billionen € und der Bargeldverkehr über Geldautomaten 0,5 Billionen €. Dies zeigt deutlich, wie sehr die Rechtsauffassung zum Regelfall „Bargeldzahlung“ und die tatsächliche Praxis von Zahlungsvorgängen von einander abweichen.

==Einzelnachweise==
<references >

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-Funktionen und Eigenschaften von Geld können zum Teil aus Gesetzen und der sich aus diesen Gesetzen entwickelten Rechtssprechung abgeleitet werden. Dabei sind die Gesetze nicht gesammelt an einem Ort zu finden sondern weit über die einzelnen Gesetzbücher verstreut. Auch überschneiden sich die relevanten Normen an zahlreichen Stellen erheblich. <ref> [https://www.iurratio.de/bankrecht-eine-einfuehrung/ Bankrecht – eine Einführung, Iurratio Ausgabe 1/2013], Abruf: 25.05.2016 </ref>
+Funktionen und Eigenschaften von Geld können nur bedingt aus Gesetzen und der sich aus diesen Gesetzen entwickelten Rechtssprechung abgeleitet werden. Dabei sind die Gesetze nicht gesammelt an einem Ort zu finden sondern weit über die einzelnen Gesetzbücher verstreut. Auch überschneiden sich die relevanten Normen an zahlreichen Stellen erheblich. <ref> [https://www.iurratio.de/bankrecht-eine-einfuehrung/ Bankrecht – eine Einführung, Iurratio Ausgabe 1/2013], Abruf: 25.05.2016 </ref>
 ==Bargeld==
 Der Gesetzgeber betrachtet das Geld immer noch in Anlehnung an die Goldwährungszeiten als „Ding“ oder als „Sache“, wie es im Juristendeutsch heißt. Bargeld oder Münzen sind Sachen im Sinne des § 90 BGB<ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html § 90 Begriff der Sache, BGB], Abruf: 25.05.2016 </ref>. Die Auszahlungs- bew. Überweisungsansprüche des Kunden  gegenüber der Bank basieren auf einer „unregelmäßigen Verwahrung“ von Bargeld im Sinne des § 700 BGB <ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__700.html § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, BGB], Abruf: 25.05.2016 </ref> in Verbindung mit § 488 BGB<ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__488.html § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag, BGB], Abruf: 25.05.2016 </ref>. Diese beiden Paragraphen sprechen vom Grundsatz her den „Darlehensvertrag“ an.
-Der Bank werden „vertretbare Sachen“ übereignet und diese ist verpflichtet, Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren. Vereinfacht gesagt erhält die Bank Bargeld und muss dieses auf Anforderung des Kunden auch wieder auszahlen. Die eingezahlte Bargeldmenge wird auf dem Girokonto notiert.
+Der Bank werden „vertretbare Sachen“ übereignet und diese ist verpflichtet, Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren. Vereinfacht gesagt erhält die Bank Bargeld und muss dieses auf Anforderung des Kunden auch wieder auszahlen. Die eingezahlte Bargeldmenge wird auf dem Girokonto notiert. Diese eingeschränkte Sichtweise aus der Ära der Goldwährung wird jedoch dem modernen Kreditgeldsystem nicht mehr gerecht.
 Über die Entstehung des Bargeldwesens schweigt sich der Gesetzgeber weitgehend aus. In §14 BBankG <ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html  § 14 Abs. 1 des Bundesbankgesetzes, Abruf: 25.05.2016]</ref> heißt es:
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 der deutschen Richterakademie in Trier Vortrag am 26. Juni 2013]  Abruf: 25.05.2016</ref> oder „Normalfall“<ref name="Francke">[http://www.uni-leipzig.de/bankinstitut/dokumente/2004-07-14-01.pdf
 Ron Francke, Erfüllung bei bargeldloser Überweisung, Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalrecht an der Universität Leipzig 2004]  Abruf: 25.05.2016</ref> wird auf der juristischen Ebene die Bargeldzahlung gesehen. Die bargeldlose Zahlung ist hingegen die Ausnahme<ref name="Bitter"></ref>, wird aber „wirtschaftlich als zumindest gleichrangig“<ref name="Francke"></ref> angesehen.  Die Zahlungsverkehrsstatistik der Deutschen Bundesbank<ref> [https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Geld_Und_Kapitalmaerkte/Zahlungsverkehr/zvs_daten.pdf?__blob=publicationFile Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland 2010 - 2014], Abruf: 25.05.2016 </ref> enthüllt jedoch die wahren Verhältnisse. In Deutschland betrug der Wert der bargeldlosen Überweisungen 2014 etwa 53 Billionen € und der Bargeldverkehr über Geldautomaten 0,5 Billionen €. Dies zeigt deutlich, wie sehr die Rechtsauffassung zum Regelfall „Bargeldzahlung“ und die tatsächliche Praxis von Zahlungsvorgängen von einander abweichen.
 ==Einzelnachweise==
 <references >