USA - Alarmierende Rede von Ron Paul

[Matthias]

Ansprache des Abgeordeten Ron Paul vom 25.5.11:


Der letzte Nagel in den Sarg der Amerikanischen Republik

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Übersetzung (kopiert aus dem Gelben):

Der letzte Nagel wird in den Sarg der Amerikanischen Republik getrieben. Immer noch verweigert sich der Kongress völlig der Einsicht, dass unsere Freiheiten vor unseren Augen ausgehöhlt werden. Dieser Prozess wird durch ungerechtfertigte Ängste und Unwissen über die wahre Bedeutung von Freiheit vorangetrieben. Es wird weiter angetrieben durch wirtschaftliche Märchen, Trugschlüsse und irrationale gute Absichten. Die Herrschaft des Rechts wird immer wieder gebeugt und autoritäre Antworten werden als Lösungen für alle unsere Probleme angeboten. Eine ungezügelte Umverteilungspolitik wird dazu benutzt, den Reichen auf Kosten der Mittelschicht Vorteile zu verschaffen. Wer hätte jemals gedacht, dass die derzeitige Generation und der Kongress seelenruhig und untätig eine solche Auflösung der Amerikanischen Republik mitansähen? Für dieses Ereignis epischen Ausmaßes ist die beiläufige Art bezeichnend, mit der Bevölkerung und politische Führungspersönlichkeiten die unitarische Präsidentschaft hinnehmen, was im Kern bedeutet, dem Präsidenten diktatorische Vollmachten zu verleihen. Unsere Präsidenten können nunmehr nach eigenem Gutdünken:
1. die Ermordung, auch amerikanischer Bürger, anordnen;
2. geheime Militärtribunale einrichten;
3. foltern lassen;
4. zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess anordnen;
5. Razzien und Beschlagnahmungen ohne richterliche oder sonstige Anordnung durchführen und damit den vierten Verfassungszusatz (Schutz des Bürger vor staatlichen Übergriffen) aushöhlen;
6. die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, innerhalb derer entsprechend der »War Power Resolution« (ein Gesetz aus dem Jahr 1973) dem Kongress über die Ziele jeglicher Militäroperationen berichtet werden muss;
7. das missbräuchliche PATRIOT-Gesetz ohne jegliche Kontrolle weiterhin anwenden;
8. nach Belieben Krieg führen;
9. und alle Amerikaner wie Terrorverdächtige behandeln und an Flughäfen durch die TSA abtasten lassen oder durch den Nacktscanner schicken.

Und die amerikanische Notenbank Federal Reserve trägt dem Rechnung, indem sie die benötigten Gelder fälscht, die weder durch Steuern noch durch Kreditaufnahme gedeckt sind, galoppierende Ausgaben und eine schier endlose Verschuldung ermöglicht sowie Rettungspakete für bestimmte Sonderinteressen bereithält.

Aber das ist noch nicht genug. Die Missbräuche und die widerrechtliche Anmaßung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Vollmacht, Kriege zu erklären und zu führen, sollen bald in Form des »National Defense Authorization Act«, das derzeit durch den Kongress gepeitscht wird, rechtlich kodifiziert werden. Anstatt das »Gesetz für die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen« (AUMF) aus dem Jahr 2001 wieder aufzuheben, wie wir es nach dem Tod Osama bin Ladens tun sollten, will der Kongress stattdessen die Befugnisse des Präsidenten zur Kriegführung massiv ausweiten. Obwohl jetzt eine günstige Gelegenheit bestünde, die Kriege im Irak, Afghanistan und Pakistan zu beenden, ist der Kongress über Parteigrenzen hinweg davon besessen, die verfassungswidrigen Befugnisse zur Kriegführung, über die der Präsident bereits verfügt, noch zu erweitern.

Der vorliegende Vorschlag würde dem Präsidenten das Recht einräumen, jederzeit, überall und aus jedem Grund und ohne Bewilligung des Kongresses Krieg zu führen. Viele sind der Ansicht, dies schlösse sogar die Möglichkeit mit ein, das Militär gegen amerikanische Verdächtige hier im Lande einzusetzen. Die vorgeschlagene Bevollmächtigung bezieht sich mit keinem Wort auf die Anschläge vom 11. September 2001. Sie würde auf die Taliban und »mit ihr verbundene« Kräfte ausgeweitet – eine gefährlich vage und auslegungsfähige Definition unserer potenziellen Feinde. Es wird nicht bestritten, dass die Veränderungen in Abschnitt 1034 die hart erkämpfte Einschränkung der präsidialen Befugnisse, ohne Bewilligung des Kongresses Kriege zu führen, die mit der Constitutional Convention (1787 in Philadelphia) erreicht worden war, völlig aufhebt.

Die alleinige Vollmacht des Kongresses, Krieg zu erklären, wurde seit dem Zweiten Weltkrieg immer stärker untergraben. Es begann mit dem Korea-Krieg, der allein aufgrund einer UN-Resolution geführt wurde. Selbst heute führen wir Krieg gegen Libyen, ohne dass überhaupt mit dem Kongress darüber beraten wurde. In ähnlicher Weise führten wir unter Präsident Clinton in den 1990er-Jahren Krieg in Bosnien. Die drei wichtigsten Prinzipien, die unsere Constitutional Convention sichern sollte, lauteten:
1. Garantie des Freihandels und der uneingeschränkten Reisemöglichkeiten zwischen den Staaten;
2. Gold und Silber sollten zu gesetzlichen Zahlungsmitteln und das Papiergeld abgeschafft werden, und
3. die Befugnis der Exekutive, Krieg ohne Bewilligung des Kongresses zu erklären und zu führen, sollte stark eingeschränkt werden.

Aber heute
1. gelten die Banknoten der Federal Reserve als gesetzliches Zahlungsmittel und Gold und Silber sind illegal;
2. die »Interstate Commerce Clause« [Artikel I, Abschnitt 8, Bestimmung 3 der amerikanischen Verfassung] wird dazu benutzt, den gesamten Handel zulasten des freien Handels zwischen den [Bundes- und anderen] Staaten zu regulieren;
3. und jetzt wird der letzte Nagel in den Sarg der Zuständigkeit des Kongresses, Kriege zu erklären und zu führen, geschlagen, indem diese Befugnis an den Präsidenten abgegeben wird – ein krasser und ungeheurer Schlag gegen die Grundlagen und das Selbstverständnis unserer Republik.

Aus meiner Sicht scheint es, als wäre damit das Schicksal der amerikanischen Republik besiegelt – wenn bestimmte derzeitige Entwicklungen nicht schnellstens rückgängig gemacht werden. Zu den traurigsten Aspekten dieser Tragödie gehört es, dass diese schrecklichen Veränderungen im Namen des Patriotismus und des Schutzes der Freiheit durchgesetzt werden sollen. Sie werden mit guten Absichten gerechtfertigt, während man glaubt, man müsse die Freiheit opfern, um Sicherheit zu gewinnen. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

Noch trauriger stimmt die Überzeugung, unsere Feinde wollten uns unserer Freiheiten und unseres Wohlstands wegen angreifen, und nicht etwa, weil unsere fehlerhafte Außenpolitik zu berechtigtem Groll geführt und radikale Gewalt gegen uns entfacht hat. Ohne ein Verständnis dieser Zusammenhänge werden unsere endlosen, ungenannten und unerklärten Kriege weitergehen, und unser wunderbares Freiheitsexperiment wird scheitern.


Original:

The Last Nail
The last nail is being driven into the coffin of the American Republic. Yet, Congress remains in total denial as our liberties are rapidly fading before our eyes. The process is propelled by unwarranted fear and ignorance as to the true meaning of liberty. It is driven by economic myths, fallacies and irrational good intentions. The rule of law is constantly rejected and authoritarian answers are offered as panaceas for all our problems. Runaway welfarism is used to benefit the rich at the expense of the middle class. Who would have ever thought that the current generation and Congress would stand idly by and watch such a rapid disintegration of the American Republic? Characteristic of this epic event is the casual acceptance by the people and political leaders of the unitary presidency, which is equivalent to granting dictatorial powers to the President. Our Presidents can now, on their own:
1. Order assassinations, including American citizens,
2. Operate secret military tribunals,
3. Engage in torture,
4. Enforce indefinite imprisonment without due process,
5. Order searches and seizures without proper warrants, gutting the 4th Amendment,
6. Ignore the 60 day rule for reporting to the Congress the nature of any military operations as required by the War Power Resolution,
7. Continue the Patriot Act abuses without oversight,
8. Wage war at will,
9. Treat all Americans as suspected terrorists at airports with TSA groping and nude x-raying.
And the Federal Reserve accommodates by counterfeiting the funds needed and not paid for by taxation and borrowing, permitting runaway spending, endless debt, and special interest bail-outs.
And all of this is not enough. The abuses and usurpations of the war power are soon to be codified in the National Defense Authorization Act now rapidly moving its way through the Congress. Instead of repealing the 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF), as we should, now that bin Laden is dead and gone, Congress is planning to massively increase the war power of the President. Though an opportunity presents itself to end the wars in Iraq, Afghanistan, and Pakistan, Congress, with bipartisan support, obsesses on how to expand the unconstitutional war power the President already holds. The current proposal would allow a President to pursue war any time, any place, for any reason, without Congressional approval. Many believe this would even permit military activity against American suspects here at home. The proposed authority does not reference the 9/11 attacks. It would be expanded to include the Taliban and "associated" forces—a dangerously vague and expansive definition of our potential enemies. There is no denial that the changes in s.1034 totally eliminate the hard-fought-for restraint on Presidential authority to go to war without Congressional approval achieved at the Constitutional Convention. Congress' war authority has been severely undermined since World War II beginning with the advent of the Korean War which was fought solely under a UN Resolution. Even today, we're waging war in Libya without even consulting with the Congress, similar to how we went to war in Bosnia in the 1990s under President Clinton. The three major reasons for our Constitutional Convention were to:
1. Guarantee free trade and travel among the states.
2. Make gold and silver legal tender and abolish paper money.
3. Strictly limit the Executive Branch's authority to pursue war without Congressional approval.
But today:
1. Federal Reserve notes are legal tender, gold and silver are illegal.
2. The Interstate Commerce Clause is used to regulate all commerce at the expense of free trade among the states.
3. And now the final nail is placed in the coffin of Congressional responsibility for the war power, delivering this power completely to the President—a sharp and huge blow to the concept of our Republic.
In my view, it appears that the fate of the American Republic is now sealed—unless these recent trends are quickly reversed.
The saddest part of this tragedy is that all these horrible changes are being done in the name of patriotism and protecting freedom. They are justified by good intentions while believing the sacrifice of liberty is required for our safety. Nothing could be further from the truth.
More sadly is the conviction that our enemies are driven to attack us for our freedoms and prosperity, and not because of our deeply flawed foreign policy that has generated justifiable grievances and has inspired the radical violence against us. Without this understanding our endless, unnamed, and undeclared wars will continue and our wonderful experience with liberty will end.


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[Eurelios]

Hallo Matthias,

Ron Paul scheint das Gegenstück zu dem ;;FDP-Rebell;; Frank Schäffer zu sein der in dem Geldsystem das wir haben
auch das Unglück sieht das die meist Menschen dann zum Foldersklaven der wenigen Kapitalbesitzer werden:.

Aber ich denke es ist so wie in dem Spruch von der Geschichte vom ;; Nathan der Weise::

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er zerbricht

Die Wenigen die versuchen das jetzige System so lange am Leben zu halten um daraus Ihre Vorteile zu ziehen werden am Ende wie alle Menschen  Verlierer sein.

Leider 

Viele Grüße von

Günter

[Mumken]

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Eine ungezügelte Umverteilungspolitik wird dazu benutzt, den Reichen auf Kosten der Mittelschicht Vorteile zu verschaffen.
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 Die drei wichtigsten Prinzipien, die unsere Constitutional Convention sichern sollte, lauteten:
1. Garantie des Freihandels und der uneingeschränkten Reisemöglichkeiten zwischen den Staaten;
2. Gold und Silber sollten zu gesetzlichen Zahlungsmitteln und das Papiergeld abgeschafft werden, und
3. die Befugnis der Exekutive, Krieg ohne Bewilligung des Kongresses zu erklären und zu führen, sollte stark eingeschränkt werden.

Aber heute
1. gelten die Banknoten der Federal Reserve als gesetzliches Zahlungsmittel und Gold und Silber sind illegal;
2. die »Interstate Commerce Clause« [Artikel I, Abschnitt 8, Bestimmung 3 der amerikanischen Verfassung] wird dazu benutzt, den gesamten Handel zulasten des freien Handels zwischen den [Bundes- und anderen] Staaten zu regulieren;
3. und jetzt wird der letzte Nagel in den Sarg .......
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Nachdem ich mich dann in Wikipedia etwas mit seinen Ansichten vertraut gemacht habe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul

hier besonders seinen politischen Ansichten, ist meine persönliche Einschätzung, dass es sich hier um einen Politiker handelt, der mit Außenseiterpositionen punkten will.

Wo bleibt denn die Unterschicht in seinen Betrachtungen?
Die amerikanischen Ideale sind das Maß aller Dinge und werden nach Gutdünken ausgelegt.
Keine Sozialversicherungen und als Anhänger der österreichischen Schule für das reine Diktat der Geldwirtschaft ohne staatliche Regulierung.
Naiv, aber medienwirksam eine auf Gold und Silber basierende Geldwirtschaft verlangend.


Das ist nun mal meine kritische Meinung zu Ron Paul. Es würde mich interessieren wie andere ihn einschätzen.

Best Grüße

Rudi 

[Matthias]

Hallo Günter!

Ron Paul scheint das Gegenstück zu dem ;;FDP-Rebell;; Frank Schäffer zu sein der in dem Geldsystem das wir haben
auch das Unglück sieht das die meist Menschen dann zum Foldersklaven der wenigen Kapitalbesitzer werden:.

Ja, er kämpft seit Jahrzehnten dagegen. Verbissen, wie ein Terrier. 
Leider hat man ihn nie ernst genommen. Mal gucken, wie man in einigen Jahren über ihn denkt ...

Beste Grüße, Matthias




Hallo Rudi,

ich wurde das erste Mal auf Ron Paul im Zuge meiner Recherchen zum Geldsystem aufmerksam. Dieser Mann kämpft seit den 70ern gegen die FED. Mit, wie wir alle wissen, geringem Erfolg.
Mit seinen politischen Ansichten bin ich auch nicht gänzlich vertraut. Als ich vor über 20 Jahren einmal für drei Monate in den USA war, habe ich überhaupt nicht verstanden, woher diese Abneigung und das Misstrauen gegenüber dem Staat herrührt. Diese Mentalität, dass nicht alles bis ins Kleinste geregelt, sondern den Menschen möglichst viel Freiraum zur Entfaltung gelassen werden sollte, war mir fremd.
Heute verstehe ich es viel besser!!
Seine Ansichten sind ungewöhnlich. Zumindest für unsere eingefahrenen Links/Rechts-Denkweisen. So ist er zwar ein typischer Konservativer, ist bspw. gegen Abtreibung usw., gleichzeitig aber stellt er die Drogenpolitik schon lange in Frage. Bei diesem Thema ist sein Standpunkt eher vergleichbar mit linken Positionen hierzulande. Er meint, Drogenabhängigkeit müsste als Krankheit eingestuft und eben nicht kriminalisiert werden. Den Menschen müsse stattdessen geholfen werden.
Er ist zwar Republikaner, aber er kritisiert als einer der Wenigen die aggressive Außenpolitik seines Landes, die fortwährenden Kriege etc...

Gut, er spricht in dieser Rede von der ausblutenden Mittelschicht und lässt dabei die Armen außen vor, bei denen eben wenig umzuverteilen ist. Das stimmt. Bist du aber wirklich der Ansicht, dass es in Anbetracht der sonstigen Aussagen darin, angebracht ist, einen Punkt heraus zu suchen, der einem womöglich nicht gefällt?
Ich finde die Rede SEHR bemerkenswert. Was er dort zur Sprache bringt, sollte uns alle beunruhigen! Über dieses Gesetz habe ich in deutschen Medien nichts gehört oder gelesen ...
Und auch die EU schlägt diesen Weg ein. Die demokratischen Strukturen werden zunehmend ausgehöhlt. Mal gucken, wohin das führt ...

Ich wünschte, es gäbe mehr aufrechte Menschen in der Politik, wie ihn, die so offen und so direkt gegen die Mächtigen des Landes die Stimme erheben. Und wenn der eine oder andere in manchen Dingen eine komplett andere Meinung hat als ich, dann ist das eben so.

dass es sich hier um einen Politiker handelt, der mit Außenseiterpositionen punkten will.

Das ist zu schnell geschossen, Rudi. Denn wenn einer seit Jahrzehnten für seine Ansichten kämpft, dabei nie auch nur einen einzigen zählbaren Erfolg vorweisen konnte, will einer ganz bestimmt nicht "mit irgendwas punkten". Ich halte ihn für einen der wenigen aufrechten Politiker, die es überhaupt noch gibt. Wo sind solche Leute bei uns?

Die amerikanischen Ideale sind das Maß aller Dinge und werden nach Gutdünken ausgelegt.

Wie kommst du darauf?

Keine Sozialversicherungen und als Anhänger der österreichischen Schule für das reine Diktat der Geldwirtschaft ohne staatliche Regulierung.

Das ist nunmal seine Ansicht.

Naiv, aber medienwirksam eine auf Gold und Silber basierende Geldwirtschaft verlangend.

Medienwirksam? Wie immer, jetzt, wo die K**** am dampfen ist. Zuvor hat sich doch niemand um ihn gekümmert ...

Wir werden ja wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit alle erleben, was nach dem Zusammenbruch dieses Geldsystems von unseren Ersparnissen und unserem Sozialsystem übrig bleibt ...
Und ich habe mehr Respekt vor jemandem, der sich schon lange Gedanken darüber macht, wie es besser gemacht werden könnte, als die 99% Nichtdenker, Jasager, Leugner und sonstige von der Industrie und Lobby geschmierten Systemlinge ...

Rudi, ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum du so häufig erst einmal untersuchst, welche Ansichten jemand hat, bevor du dich mit der Aussage auseinandersetzt?
Dann dürfte ich auch z.B. keine Rede von Nigel Farage lesen oder hören, denn seine politische Ausrichtung ist überhaupt nicht meine. Aber seine Aussagen über die Politik in der EU sind lesens- und hörenswert. Soll ich nur noch lesen und anhören, was hundertprozentig meinem Weltbild entspricht?
Ich für mich persönlich könnte wahrscheinlich sagen, dass dann nicht viel übrig bleiben würde, evtl. sogar gar nichts, denn meine Vorstellungen von der Welt sind ganz ganz andere ... 

So, lieber Rudi, nicht falsch verstehen! 

Beste Grüße, Matthias

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[Tommy]

Hallo,

mir hat die Rede gefallen.
Ron Paul scheint mir noch eher ein Pollitiker aus Überzeugung zu sein als einer, der von Interessen gesteuert wird. (Soweit man das aus einem Wikipedia-Eintrag heraus beurteilen kann)
Nach dem Spuch "what you see is what you get"

Sein Resümee am Ende der Rede sollte allen Amerikanern eine Warnung sein:

Aus meiner Sicht scheint es, als wäre damit das Schicksal der amerikanischen Republik besiegelt – wenn bestimmte derzeitige Entwicklungen nicht schnellstens rückgängig gemacht werden. Zu den traurigsten Aspekten dieser Tragödie gehört es, dass diese schrecklichen Veränderungen im Namen des Patriotismus und des Schutzes der Freiheit durchgesetzt werden sollen. Sie werden mit guten Absichten gerechtfertigt, während man glaubt, man müsse die Freiheit opfern, um Sicherheit zu gewinnen. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

Noch trauriger stimmt die Überzeugung, unsere Feinde wollten uns unserer Freiheiten und unseres Wohlstands wegen angreifen, und nicht etwa, weil unsere fehlerhafte Außenpolitik zu berechtigtem Groll geführt und radikale Gewalt gegen uns entfacht hat. Ohne ein Verständnis dieser Zusammenhänge werden unsere endlosen, ungenannten und unerklärten Kriege weitergehen, und unser wunderbares Freiheitsexperiment wird scheitern.

Bei den Schlagwörtern aus seinem politischen Programm hab ich den Eindruck, er will das Amerika des 18. Jahrhunderts wieder haben. Ob das der richtige Weg im 21. Jahrhundert ist bezweifle ich aber mal. Seine Außenpolitik wäre allerdings für den Rest der Welt ein Segen. 

Grüße,
Tommy

[Matthias]

Hallo allerseits,

was hier bitte nicht unter den Tisch fallen sollte, ist die Kernaussage seiner Rede. Es geht um ein Gesetz, den
»National Defense Authorization Act«.

Die Missbräuche und die widerrechtliche Anmaßung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Vollmacht, Kriege zu erklären und zu führen, sollen bald in Form des »National Defense Authorization Act«, das derzeit durch den Kongress gepeitscht wird, rechtlich kodifiziert werden. Anstatt das »Gesetz für die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen« (AUMF) aus dem Jahr 2001 wieder aufzuheben, wie wir es nach dem Tod Osama bin Ladens tun sollten, will der Kongress stattdessen die Befugnisse des Präsidenten zur Kriegführung massiv ausweiten. Obwohl jetzt eine günstige Gelegenheit bestünde, die Kriege im Irak, Afghanistan und Pakistan zu beenden, ist der Kongress über Parteigrenzen hinweg davon besessen, die verfassungswidrigen Befugnisse zur Kriegführung, über die der Präsident bereits verfügt, noch zu erweitern.

Der vorliegende Vorschlag würde dem Präsidenten das Recht einräumen, jederzeit, überall und aus jedem Grund und ohne Bewilligung des Kongresses Krieg zu führen. Viele sind der Ansicht, dies schlösse sogar die Möglichkeit mit ein, das Militär gegen amerikanische Verdächtige hier im Lande einzusetzen.

Wie Tommy es formulierte, sollte dies allen Amerikanern eine Warnung sein.
Ron Paul hat, wenn ich mich recht entsinne, als einziger Republikaner gegen den "Patriot Act" gestimmt. Also gegen
 - Haft ohne gerichtlichen Prozeß
 - Folter
 - Guantanamo usw.

Dies soll nicht nur fortgeführt, sondern offenbar noch ausgeweitet werden.

Im Zuge des patriotischen Irrsinns in den USA aufgrund der angeblichen Terrorbedrohung können mittlerweile auch Naturschützer, die Bäume besetzen, Maschinen beschädigen o.ä. als Terroristen verurteilt werden. Neulich erst geschehen. Der Angeklagte wurde zu über 20 Jahren Haft verurteilt ... (keine Quelle zur Hand, habe das in arte gesehen).

Schlimm, was dort passiert ...  

Grüße in die "Runde"  

Matthias

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[Matthias]

Ein kurzer Artikel bei "dasdossier.de" zum Thema:

Bis zum jüngsten Tag
Unbegrenzte Internierung wird in den USA gesetzeskonform

Weiterlesen: http://www.dasdossier.de/presseschau/geopolitik/militaer/bis-zum-juengsten-tag


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Edit: Link korrigiert ...

[Matthias]

Bei Markus Gärtner: 

Die Washington Post bringt heute eine knallharte Analyse über den Zustand des existierenden Rechtsstaates.
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Zusammengefasst ist das eine erdrückende Liste der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und kumulierter staatlicher Willkür.


Link: http://blog.markusgaertner.com/2012/01/17/usa-auf-dem-weg-in-die-diktatur/


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